Länder sollen Polizei stärken oder Aufgaben abgeben!

SDN: Länder sollen Polizei stärken oder Aufgaben abgeben!
Kripo nicht mit Bootsdiebstählen belasten / Küstenwache mit den Ländern aufbauen

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Erneut hat sich der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN), Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, in die Diskussion um die Reduzierung der Planstellen der Wasserschutzpolizei eingeschaltet. Angesichts der zunehmenden Diebstähle von Jachten und Bootsmotoren in Schleswig-Holstein – wie zu Beginn der Woche mitgeteilt wurde – fordert er den schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt auf, seine Pläne zu überdenken.

Zwar sei es nicht primär die Aufgabe der Wasserschutzpolizei, Diebstähle in Häfen aufzuklären, jedoch erfordere dies maritime Sachkenntnis und auch Personal, das diese Aufgabe erfüllen könne. Dem Argument des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jürgen Muhlack, diese Tätigkeit könne auch von der Kripo übernommen werden, entgegnet Harrsen, dass bereits die sich häufenden Einbrüche an Land Personal bei der Kripo binden und zusätzlich belastend auf deren Arbeit wirken werde.

„Schleswig-Holstein ist nun mal ein Land zwischen den Meeren mit allen daraus resultierenden maritimen Tätigkeiten, und dazu gehört auch und insbesondere der Schiffsverkehr, beruflich wie privat“, unterstreicht Harrsen. Das Land habe gegenüber diesem Wirtschaftszweig die entsprechende Schutzfunktion auszuüben.

Insgesamt hält Harrsen die Situation der Wasserschutzpolizeien besonders an der Nordsee für dringend diskussionswürdig. So habe das Land Bremen seine Wasserschutzpolizei mit den entsprechenden Wasserfahrzeugen aufgelöst, obwohl die Aufgaben geblieben seien. Die grenzpolizeilichen Tätigkeiten werden in Bremen seitdem von der Bundespolizei wahrgenommen, und zwei Tage pro Woche „teilt“ sich das Bundesland Bremen mit Niedersachsen ein seegehendes Polizeiboot.

Auch Niedersachsen hat bisher über achtzig Planstellen gestrichen und besitzt nur noch ein seegehendes Boot für das gesamte Küstenmeer. Zeitweise hatte man sich sogar von Schleswig-Holstein ein Boot geliehen, wenn das eigene Boot aus technischen Gründen nicht einsetzbar war.

Eine derartige Situation an der deutschen Nordseeküste ist für die SDN, so Harrsen, nicht hinnehmbar. Derzeit werde die Nordsee mit erheblichen Planungen und dem Bau von Offshore-Windenergieparks industrialisiert. Berechnungen gehen von zunehmenden Containergrößen im Schiffsverkehr aus, und die allgemeine weltweite Sicherheitslage erfordere auch die Einbeziehung von möglichen terroristischen Aktivitäten in ein nationales Sicherheitskonzept.

Da die Länder sich bisher weigern, eine neue, den Umständen angepasste Organisationsform aufzubauen, kritisieren die Küstenkreise, dass sie die erforderlichen Ressourcen im Küstenmeer nicht vorhalten. So seien etwa die Bundespolizei und der Wasserzoll im Jahr mit jeweils mehr als zehntausend Seestunden im Einsatz. „Die Länder hingegen erbringen nicht einmal ein Drittel davon, obwohl sie in der Vergangenheit immer behauptet haben, der schifffahrtspolizeiliche Vollzug spiele sich im Küstenmeer ab, so dass die von der SDN geforderte Küstenwache nicht benötigt werde“, betont Dieter Harrsen. Daher fordere der Verband die verantwortlichen Politiker erneut auf, diesen Widerspruch zu lösen.

Wenn die haushälterische Situation so knapp sei, dann sollten die Länder auch so ehrlich sein und die ihnen in den fünfziger Jahren übertragenen Aufgaben des schifffahrtspolizeilichen Vollzugs an den Bund zurückgeben. Damals hatte der Bund den Ländern diese Aufgabe wegen des Fehlens eigener Kräfte übertragen. Heute besitzt der Bund aber eine eigene „Bundespolizei See“. Würde sie mit dem Wasserzoll zu einer „Deutschen Küstenwache“ zusammengeschlossen, könnte diese als einheitliche Organisation mit monokratischer Führung und dem vorhandenen Personal und Material die Nordsee überwachen. Der noch vorhandene Teil der Wasserschutzpolizeien der Länder sollte durch einen Staatsvertrag in diese Behörde integriert werden.

Somit könnten sich die Länder auf lange Sicht finanziell entlasten, und gleichzeitig wäre der Schutz der Küsten effektiver und kostengünstiger gewährleistet, fasst Harrsen zusammen.

Dieser Text als PDF-Datei: PM 15-07-17 Länder sollten Wasserschutzpolizei an Bund zurückgeben