Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsämter: SDN fordert kompetente, küstennahe Verwaltung

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Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) protestiert gegen Pläne des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Der Bund will die Aufgaben der in Kiel und Aurich angesiedelten Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) Nord und Nordwest in eine neue Generaldirektion verlagern, die im küstenfernen Bonn gegründet werden soll.

»Es kann doch nicht sein, dass die wichtigsten Entscheidungen über die See- und Küstenschifffahrt schon bald nicht mehr am Ort des Verkehrs im Norden Deutschlands getroffen werden sollen, sondern im Binnenland«, schüttelt der SDN-Vorsitzende Dieter Harrsen den Kopf. Er weist darauf hin, dass in der Schifffahrt auf den Bundesseewasserstraßen und an der Küste wesentlich mehr Schiffe und ebenso deutlich mehr Tonnen Ladung unterwegs sind als auf den Flüssen und den Kanälen der Bundesbinnenwasserstraßen.

Immer wieder wird in Deutschland der Vorwurf laut, Verwaltungen agierten vom grünen Tisch aus und träfen mangels Kontakt zur Basis falsche Entscheidungen. »Jetzt will Minister Peter Ramsauer Strukturen schaffen, die genau das verursachen werden«, stellt Dieter Harrsen fest.

Die Aufgaben einer WSD sind vielfältig: Planfeststellungsverfahren, die Klärung von Rechtsfragen, die verkehrsrechtliche Ordnung des Schiffsverkehrs, die Aufsicht über die Lotsenbrüderschaften, die langfristige Planung von Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen, die Koordination der nachgeordneten Behörden und vieles mehr erfordern Harrsen zufolge eine küstennah angesiedelte Direktion.

Die SDN besteht nicht auf dem Erhalt der bisherigen Standorte: Ob die Entscheidungen für die Küste in Kiel, Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Cuxhaven oder in Aurich getroffen würden, sei zweitrangig: Es komme allein darauf an, dass die Mitarbeiter der Verwaltung die Auswirkungen ihrer Arbeit täglich vor Augen haben und für persönliche Kontakte mit den Vertretern öffentlicher Belange zur Verfügung stehen müssen.

»Je komplexer die Aufgaben sind, desto höhere Bedeutung ist der regionalen Verwurzelung und Vernetzung der Entscheidungsträger beizumessen«, erklärt Dieter Harrsen.

Was ihn ebenfalls wundert: Der Bund scheint keine konkreten Überlegungen zu der Frage angestellt zu haben, wie der Erfolg oder Misserfolg der Reform später gemessen werden soll. Die einzige wichtige Kennzahl scheint die Zahl der abgebauten Arbeitsplätze zu sein. »In der heutigen Zeit, in der auch viele kommunale Behörden ein Benchmarking betreiben, um die Effizienz und Effektivität ihrer Arbeit zu messen, lässt sich dies nur als anachronistische und damit unangemessene Herangehensweise an eine für ganz Deutschland so bedeutsame Reform bewerten«, findet SDN-Chef Harrsen.

Die SDN hat Minister Ramsauer gebeten, sein Organisationsmodell noch einmal zu überprüfen und Entscheidungen, die sich beispielsweise auf Hamburg, auf Bremerhaven, auf Kiel mit dem Nord-Ostee-Kanal oder auf den Jade-Weser-Port auswirken, nicht in einer Amtsstube fällen zu lassen, die sich 400 Kilometer vom nächstgelegenen größeren Seehafen entfernt befindet.

Am 29. November will Minister Ramsauer mit den Staatskanzleien der Länder über die Umsetzung seiner Reformpläne sprechen. Dieter Harrsen hofft inständig, dass die Forderungen der SDN nach einer kompetenten, küstennahen Verwaltung dabei berücksichtigt werden.

Text als PDF-Datei: PM 12-11-27 SDN fordert küstennahe Schifffahrtsverwaltung

SDN fordert Untersuchung der KATJA-Havarie

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Am 14. August 2012 lief der Tanker KATJA, mit rund 87.000 t Öl beladen, auf die Vogelschutzinsel Minsener Oog im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer auf. Nach wenigen Stunden wurde er mit mehreren Schleppern bei auflaufendem Wasser befreit. „Trotz des glücklichen Ablaufs muss diese Havarie von der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung untersucht werden, um die nötigen Lehren daraus zu ziehen“, fordert Dieter Harrsen, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste.

Bereits jetzt zeige die Havarie der KATJA Handlungsbedarf an: „Sie ist ein Beweis dafür, dass wieder vermehrt Baggerarbeiten durchgeführt werden müssen“, erklärt Harrsen. Angesichts der im neu eröffneten JadeWeserPort erwarteten Mega-Containerschiffe müsse die Fahrrinne der Jade so ausgebaggert werden, dass sie der geltenden Raumplanung entspreche. Darüber hinaus müsse auch das Jade-Fahrwasser über die gesamten 600 Meter Breite für Schiffe bis 13,50 Meter Tiefgang befahrbar gemacht werden. Harrsen mahnt an, die vorliegenden Peilungen auch den Lotsen in der elektronischen Seekarte zur Verfügung zu stellen.

Außerdem müsse das Meldewesen zwischen Innenministerium und Kreisen in Niedersachsen verbessert werden: Der für den Katastrophenschutz zuständige Landkreis Friesland war erst Stunden nach dem Unglück informiert worden.

Text als PDF-Datei: PM 12-10-02 SDN fordert Untersuchung der KATJA-Havarie

Meere dürfen keine Müllkippe sein

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Die Meere der Welt dürfen an keiner Stelle Müllkippe sein – das fordert die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN). »Zwar darf seit mehr als 20 Jahren in der Nordsee selbst kein Schiffsabfall mehr über Bord gekippt werden, aber noch immer strömen in jedem Jahr 20.000 Tonnen Plastikmüll aus dem Atlantik hinein. Deshalb muss überall auf der Welt ein strenges Verbot gelten«, erläutert der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, der nordfriesische Landrat Dieter Harrsen. Die SDN werde die Bundesregierung auffordern, diesen Gedanken in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO zu vertreten. Gleichzeitig sollten die Seefahrtsschulen die Umweltausbildung künftiger Seeleute verstärken und alle Häfen die Kosten für die Müllentsorgung der Schiffe komplett in die Liegegebühren einkalkulieren, damit die Schiffsführer dafür keinen gesonderten Beitrag zu zahlen brauchen.

In ihrer Mitgliederversammlung am 8. Mai 2012 im niedersächsischen Brake lehnte die SDN darüber hinaus die Elbvertiefung ab. »Darunter leidet nicht nur die Natur an der Elbe, sondern auch das Ökosystem der Nordsee, etwa weil das Baggergut zum Teil im Wattenmeer landen wird«, befürchtet Harrsen. Statt die Elbe immer tiefer auszubaggern, stehe der Bundesverkehrsminister in der Pflicht, ein norddeutsches Hafenkonzept zu erstellen, um Frachtern mit großem Tiefgang ökologisch sinnvolle und trotzdem wirtschaftliche Alternativen zu bieten. Dabei sollen die Häfen an Ems und Weser, der Weser-Jade-Port sowie Cuxhaven und Brunsbüttel einbezogen werden.

Neben inhaltlichen Themen stand die Neubesetzung des SDN-Vorstandes auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende Dieter Harrsen wurde einstimmig wiedergewählt. Mit Sven Ambrosy aus Friesland und Dr. Jörn Klimant aus Dithmarschen gehören zwei weitere Landräte von Küstenkreisen zum Leitungsgremium des kommunalen Umweltverbandes. Außerdem im Vorstand: der Bürgermeister der Stadt Varel, Gerd-Christian Wagner, der Erste Kreisrat des Landkreises Cuxhaven, Günter Jochimsen, der Präsident des Bundesverbandes der See- und Hafenlotsen, Hans-Jürgen Bootsmann-Gäbler, der Vorsteher des Amtes Föhr-Amrum, Jürgen Jungclaus, sowie die Umwelt- und Küstenschutzexperten Rudolf-Eugen Kelch aus Husum, Jörg-Peter Frerichs aus Varel und Karl Petersen aus Tönning. Als Schatzmeister fungiert der Jurist Manfred Hoffmann aus Varel.

Mit besonderem Dank verabschiedete Dieter Harrsen die bisherigen Vorstandsmitglieder Kapitän Gerald Immens aus Kiel, Hans von Wecheln aus Husum und den Umweltdezernenten des Landkreises Friesland, Dr. Martin Dehrendorf. Immens und von Wecheln bleiben der SDN nicht nur als Mitglieder treu, sondern betreuen weiterhin einzelne Projekte des Verbandes – insbesondere zur Schiffssicherheit im Umfeld von Offshore-Windparks und zur Forderung einer nationalen Küstenwache. »Auch wenn die verantwortlichen Regierungen und Verwaltungen es immer noch nicht geschafft haben, den Knoten durchzuschlagen: Wir bleiben so lange am Ball, bis es endlich eine Küstenwache und damit eine effektiv organisierte Katastrophenabwehr auf See gibt«, betont SDN-Chef Harrsen.

Text als PDF-Datei: PM 12-05-16 Meere dürfen keine Müllkippe sein