SDN fordert gemeinsame Lösung gegen PCB-Belastung

War Problem den Behörden bekannt? / Belastete Sedimente verdriften auch an die Küsten

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Angesichts der hochgiftigen PCB-Belastung im Hamburger Hafenschlick fordert der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, weitergehende Maßnahmen. Der Kreis und das Nationalpark-Kuratorium Nordfriesland hatten die weitere Verklappung des Hafenschlicks im April 2016 komplett abgelehnt, die SDN hatte sich dem Votum angeschlossen.

»Damals haben wir die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg davor gewarnt, dass schon die Verklappung der zu diesem Zeitpunkt bekannten Schadstoffe eine Gefahr für die Nordsee und den Nationalpark Wattenmeer bedeutet. Durch die PCB-Funde gewinnt das Ganze eine zusätzliche Dynamik, die zum schnellen Handeln zwingt«, unterstreicht Harrsen. Der Schadstoffgehalt des Baggergutes im Verklappungsgebiet um Tonne E3 südlich von Helgoland sei bereits jetzt 3 bis 10-mal höher als die Grundbelastung an der Tonne E3, die Nährstoffgehalte bis 20-fach höher.

Es sei bemerkenswert, so der Vorsitzer des kommunalen Dachverbandes, dass eineinhalb Jahre nach der vorsätzlichen oder fahrlässigen Einleitung von PCB-haltigen Farbresten in die Elbe im tschechischen Ústí nad Labem dieser Vorgang jetzt erst an der Küste bekannt wird, obwohl davon auszugehen ist, dass das Problem den für die Elbe zuständigen Fachbehörden längst bekannt sein dürfte und eine Beseitigung des Sondermülls hätte längst erfolgen können.

Harrsen fordert, die Schadstoff-Beprobung der Hafensedimente deutlich auszuweiten. Die Verklappung bei der Tonne E3 sei sofort zu stoppen, sobald noch größere ökologische Schäden drohen als die, die die Regierungen im April als akzeptabel betrachtet hätten.

Der stellvertretende Vorsitzer der SDN, Varels Bürgermeister Gerd-Christian Wagner, verweist auf die Feststellung des Forschungsinstitutes »Senckenberg am Meer in Wilhelmshaven«, dass Sedimente aus dem Meer vor Helgoland bis an die schleswig-holsteinischen Wattengebiete verdriften. Auch wenn das Verklappungsgebiet südlich vor Helgoland strömungsarm sei, werde insbesondere der Feinstkornanteil (die Tonfraktion) – der Anteil mit der höchsten Belastung – mit der Strömung nach Nordosten verdriftet werden. »Im Weichsediment der Nordsee gibt es keine Region, die erosionsstabil ist, sondern nur Regionen, die relativ erosionsstabil sind«, meint Wagner im Hinblick auf die Argumente der Behörden. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hatte kürzlich geäußert, dass der Hafenschlick stabil vor Helgoland liege und sich dort nicht bewege.

Der Vorsitzer appelliert an die betroffenen Landesregierungen, gemeinsam mit dem Bund kurzfristig eine Lösung mit Tschechien zu vereinbaren, wo immer noch erhebliche Mengen PCB im Schlick der Elbe liegen: »Das krebserregende Gift muss dort geborgen und ordnungsgemäß unschädlich gemacht werden, bevor noch mehr davon in Hamburg ankommt«, fordert die SDN.

Dieser Text im PDF-Format: PM 16-11-24-HH-Hafenschlick

»Verwaltungsunübliches« Handeln vom Verkehrsminister

Verschärfungen von Sicherheitsrichtlinien nicht umsetzbar / Traditionsschiffe gefährdet

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Die Abgeordneten des Haushaltausschusses des Bundestages erhielten kürzlich ein großes Lob aufgrund ihrer Beschlüsse zum Meeresschutz von der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN). Nunmehr hat der Vorsitzende des kommunalen Umweltverbandes den Bundesverkehrsminister angeschrieben. In einem Brief teilt Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen dem Minister sein Unbehagen über die geplanten Sicherheitsrichtlinien bei Traditionsschiffen in Nord- und Ostsee mit. »Die zuständige Abteilung in Ihrem Haus hat einen neuen Entwurf für die Sicherheitsrichtlinie auf Traditionsschiffen vorgelegt, die noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Darin enthalten sind Forderungen über Bau und Betrieb von Traditionsschiffen, die aus Sicht der SDN nicht umgesetzt werden können«, schreibt der Vorsitzer.

Der jetzt herausgegebene Entwurf des Ministeriums sieht Änderungen und Vorschriften vor, die aus Sicht der SDN zur Folge haben, dass der Betrieb wegen der Anforderungen an die Besatzung nicht oder nur eingeschränkt möglich sein wird. Auch sollen die Schiffe in ihrem Aussehen beziehungsweise baulichen Zustand so stark verändert werden, dass sie ihren ursprünglichen Charakter verlieren könnten. Die SDN befürchtet, dass der Aufwand zur Umsetzung der Forderungen die finanziellen Möglichkeiten der Betreiber übersteigt und der weitere Betrieb gefährdet ist.

ln der nun vorliegenden Fassung, die eigentlich dem Erhalt der Traditionsschiffe dienen soll, wird durch zahlreiche Verschärfungen der Bestand der Traditionsschiffe gefährdet. Neben einigen Konkretisierungen und Vorgaben, die von der SDN als sinnvoll anerkannt werden, stellt der Entwurf insgesamt eine unverhältnismäßige Verschärfung dar, so der kommunale Umweltverband. Die finanziellen und quantitativen Annahmen in der Begründung der Richtlinie entsprechen vielfach nicht der Wirklichkeit, zum Beispiel die Kosten für den Einbau wasserdichter Schottunterteilungen oder der Schulungsumfang der ehrenamtlichen Besatzung.

Die geplante Übertragung des Schiffsbesatzungszeugnisses der Berufsschifffahrt auf ehrenamtlich betriebene Traditionsschiffe ist nicht möglich, da zumeist mit wöchentlich wechselnder Besatzung und keiner festen Crew gefahren wird. »Außerdem ist die Mindestbesatzung bereits in der Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen eindeutig geregelt«, verdeutlicht Harrsen.

Die geplante Pflicht zur Durchführung der zweijährlichen Seediensttauglichkeits-Untersuchung für ehrenamtliche Besatzungsmitglieder, die zumeist nur für eine Woche pro Jahr an Bord sind, stellt organisatorisch und finanziell eine unzumutbare Hürde dar. Auch könne die geplante Pflicht für Teile der Besatzung zur regelmäßigen Teilnahme an Lehrgängen gemäß der Maritime-Medizin-Verordnung mit wöchentlichen wechselnden ehrenamtlichen Crews nicht umgesetzt werden.

Der Entwurf seitens des Bundesverkehrsministeriums war am 16.8.2016 mit dem Ziel der Umsetzung am 1.1.2017 bekanntgegeben worden. Harrsen bezeichnet dieses Vorgehen als »verwaltungsunüblich« und erkennt darin nicht die Einbindung der betroffenen Bevölkerung vor Ort. »Wir möchten Sie herzlichst bitten, diesen Verwaltungsvorgang in Ihrem Haus zu unterbinden«, heißt es abschließend in dem Schreiben.

Dieser Text im PDF-format: 16-11-23-PM-Traditionsschifffahrt

Patrouillenboote und Hubschrauber für Maritime Notfallvorsorge

SDN begrüßt Entscheidung der Koalitionshaushälter / Vorbild bei neuen Schiffsantrieben

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat die Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßt. Die Abgeordneten hatten gestern in der »Bereinigungssitzung« der Bundespolizei drei neue Hubschrauber und die Umrüstung von zwei Hubschraubern für die Maritime Notfallvorsorge bewilligt.

Damit ist gewährleistet, dass die Hubschrauber von der Bundespolizei betrieben werden und für den Einsatz auf See bei Naturkatastrophen oder Sicherheitslagen eingesetzt werden können. Im Falle einer »komplexen Schadenslage« kann das Havariekommando die Hubschrauber anfordern und für Bekämpfungsmaßnahmen einsetzen.

Der Vorsitzer der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, freut sich ebenfalls über den Beschluss zum geplanten Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe »Scharhörn« und »Mellum« für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Dass nunmehr die zukünftigen Mehrzweckschiffe »Scharhörn« und »Mellum« ausschließlich mit Dual-Fuel-Motoren (LNG/Diesel) geplant und finanziert werden, hält er für einen wegweisenden Beschluss. Die dafür insgesamt 13 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits bewilligten Geldern seien ein Zeichen für eine klimafreundliche Schifffahrt in der Zukunft. »Hier nimmt der Bund seine Vorbildfunktion bei der Weiterentwicklung der Energiewende vorbildlich wahr«, unterstreicht der Vorsitzer.

Dieser Text im PDF-Format: PM 16-11-11 Haushaltsausschuss