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Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) nimmt die Gesetzgebungsabsicht eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (INZukunftsG) mit größter Sorge zur Kenntnis

Deutsche Nordseeküste. Die Bundesregierung will deutlich mehr Tempo bei der Sanierung sowie dem Ausbau von Brücken, Bahnstrecken, Autobahnen, Wasserstraßen, Lkw-Parkplätzen oder Kraftwerken erreichen. Damit befasst sich ein 116-seitiger Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium, der in diesen Tagen im Kabinett behandelt und Mitte 2026 im Bundestag verabschiedet werden soll.

Mit diesem Gesetz wird ein tiefgreifender Paradigmenwechsel im Infrastruktur-, Umwelt- und Raumordnungsrecht dagereicht. Womit insbesondere auch der hochgradig sensible Küsten- und Meeresraum der Nordsee, die im Gesetz faktisch nicht vorkommt, massiv betroffen ist. Mit ihm erfahren zentrale Schutzinstrumente zugunsten einer pauschal privilegierten Infrastruktur eine systematische Entwertung. Aus Sicht der SDN ist eine solche Pauschalierung gerade im Küsten- und Meeresraum fachlich nicht vertretbar, selbst wenn umweltrechtliche Regelungen angeblich weiterhin noch verbindlich sein sollen. Das dann allerdings nur noch im Rahmen eines „angemessenen Verhältnises“.

Ein zentraler Hebel dafür wird das „überragende öffentliche Interesse“ werden. Mit dem, nahezu „inflationär“, das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt sowie eine reguläre Bürger-, Kommunal- oder Länderbeteiligung ausgehebelt werden kann. Zudem soll es für sicherheitskritische und militärisch bedeutsame Projekte einen „Schutzgütervorrang“ geben. Die durch Versiegelung des Baugrundes zerstörten Flächen müssten dann auch nicht mehr durch umweltgerechten Flächenausgleich, sondern einfach nur noch mit Geldzahlungen ausgeglichen werden. Aus Sicht der SDN widerspricht das dem Vorsorge- und Vermeidungsprinzip fundamental.

Die SDN fordert daher:

1. Streichung des pauschalen Schutzgütervorrangs für Wasserstraßen- und Küsteninfrastruktur
2. Uneingeschränkte Beibehaltung von UVP-, FFH- und Raumordnungsprüfungen
3. Ausschluss der Gleichrangigkeit von Ersatzgeldzahlungen im Küsten- und Meeresraum
4. Verbindliche Sonderregelungen zum Schutz von Küsten- und Meeresgebieten
5. Rücknahme der sicherheitspolitischen Überhöhung ziviler Infrastrukturprojekte

Das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ stellt keinen ausgewogenen Beitrag zur Modernisierung der Infrastruktur dar. Es ist eine einseitige Priorisierung zu Lasten von Küste, Meer und Umwelt, deren langfristige Folgen weder fachlich noch rechtlich ausreichend reflektiert sind.

Der Gesetzentwurf ist daher aus Sicht der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. so nicht zustimmungsfähig.

Mit freundlicher Bitte um Beachtung und Veröffentlichung,

SDN Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V.

– Pressestelle –

Peter Andryszak

pressestelle@sdn-web.de

0441-3801848

0172-4363439

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Zusatz-Info:

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN)

ist ein überregionaler und gemeinnütziger Umweltschutz-Dachverband, der 1973 aufgrund umfassender Verschmutzungen der Nordsee ins Leben gerufen wurde. Seitdem engagiert sich die Schutzgemeinschaft sachlich-fachlich und partei-übergreifend für den Schutz der Nordsee als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum. Sie dient rund 200 Kommunen, Landkreisen, Naturschutzvereinen, Instituten, Verbänden und Einzelmitgliedern als Sprachrohr in die Öffentlichkeit sowie die Ministerialverwaltungen und Parlamente des Bundes und der vier Nordsee-Küsten-Länder. Gemeinsames Ziel: die Eigenarten und Schönheiten der Nordsee, des Wattenmeeres und der angrenzenden Küste vor schädigenden Eingriffen durch den Menschen zu schützen und Probleme des Nordseeschutzes einer Lösung zuzuführen.

Einige Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, bei denen die SDN als Lobbyverband die Belange der Küste vertreten hat und die inzwischen als weitgehend abgearbeitet gelten dürften, sind die Dünnsäure-, Abfall-, und Klärschlammverklappung, das Notschleppkonzept, Antifouling, Luftüberwachung, Ballastwasser, Tankreinigung, MARPOL I bis IV sowie die Anschaffung moderner Notschlepper für Nord- und Ostsee, wie aktuell auch der Unterelbe.

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) äußert starke Bedenken gegen beabsichtigte Verpressung von CO₂ (CCS) unter dem Nordseegrund als eine irrtümliche Lösung zum Klimaschutz

Deutsche Nordsee. „Die SDN hat gegen die Einführung und Förderung von CCS (Carbon Capture and Storage) erhebliche Bedenken“, erklärt Bürgermeister Gerd-Christian Wagner, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN). „Sie lehnt diese irrtümliche Lösung zum Klimaschutz entschieden ab!“ Es fehle zum Beispiel eine Bilanzierung zum wirklichen Nutzen einer CO₂-Verpressung im Nordseeuntergrund. Ferner gäbe es keine Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit und es läge ein Verstoß gegen die Vorgaben der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union vor.

„Die vorliegenden Referentenentwürfe verfestigten demnach den Weg, die Nordsee konsequent als Müllkippe zu nutzen und dabei den Schutz von Mensch und Natur erheblich zu gefährden“, ergänzt ihn sein Stellvertreter, Kapitän und Seelotse Ulrich Birstein. „Und das noch mehr, als in der Vergangenheit bereits schon geschehen.“ Mit einer Umsetzung von CCS in der Nordsee gebe es zukünftig weniger Anreize zur Emissionsvermeidung.

Aus heutiger Sicht sei nach Ansicht der SDN ein gesetzliches Komplettverbot von CCS in Deutschland, die Streichung aller CCS-relevanten Regelungen aus den vorliegenden Entwürfen, eine konsequente Fokussierung auf Emissionsvermeidung statt Speicherung und eine verbindliche Beteiligung der Küstenländer an allen Entscheidungen zur Nordsee-Nutzung der einzig richtige Weg.

Von daher fordere die SDN, vor Änderung der Gesetze und Etablierung einer „Ewigkeitstechnologie“, eine verbindliche Testphase von mindestens 10 Jahren in einem stark begrenzten Gebiet. Im Vorwege müssten mögliche Risiken beurteilt werden, bevor Fakten geschaffen würden und die Folgen des Handelns irreversibel seien. Ferner müssten viel stärker alternative Wege in den Blick genommen werden.

Die SDN fordert daher auch, Ressourcen auf echten Klimaschutz zu lenken und zu konzentrieren.

Mit freundlicher Bitte um Beachtung und Veröffentlichung,

SDN Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V.

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Peter Andryszak

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Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN)

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Einige Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, bei denen die SDN als Lobbyverband die Belange der Küste vertreten hat und die inzwischen als weitgehend abgearbeitet gelten dürften, sind die Dünnsäure-, Abfall-, und Klärschlammverklappung, das Notschleppkonzept, Antifouling, Luftüberwachung, Ballastwasser, Tankreinigung, MARPOL I bis IV sowie die Anschaffung moderner Notschlepper für Nord- und Ostsee, wie aktuell auch der Unterelbe.

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) trifft sich in Dithmarschen zur Jahresversammlung und führt einen informativen Dialog zur Krabbenfischerei

Büsum. „Fischereiliche Familienbetriebe müssen mit dem Schutz der marinen Lebensräume Hand in Hand gehen“, erklärt Bürgermeister Gerd-Christian Wagner, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN). „Denn sie wissen, dass davon ihre Existenz abhängen könnte.“ Als Fachkundige bemerken sie negative Umwelt-Veränderungen tagesaktuell sowie großflächig. Und sie hätten wohl keine Scheu, das dann öffentlich zu machen. Verschwänden sie aber, würden vermutlich regional nicht verwurzelte Großbetriebe nachrücken und einen deutlich größeren Umwelteinfluss ausüben.

Zur sachlichen Klärung der oft emotional geführten Diskussion hat die SDN Dr. Gerd Kraus vom Thünen-Institut für Seefischerei eingeladen, aktuellste Forschungsergebnisse sowohl zu den Umwelteinflüssen als auch den Zukunftsaussichten der Krabbenfischerei in der deutschen Nordsee vorzustellen. Er erklärt der Versammlung, dass die gegenwärtige Krabbenfischerei, soweit messbar, nur sehr geringe und kurzfristig umkehrbare Auswirkungen auf den Meeresboden habe. Es gäbe somit keinen Grund, sie aus dem Wattenmeer auszuschließen. Allerdings würde es gerade für kleine Familienbetriebe zukünftig immer unsicherer. Sie seien langfristig gefährdet, wenn ihre Flotte sich weiter radikal verkleinere sowie Hafen- und Vermarktungs-Infrastrukturen sich monopolisierten oder gar wegbrächen. „Wir müssen uns da als Gesellschaft entscheiden, was wir haben wollen.“ Laut Dr. Kraus müsstOliver.Ebken@SPD-Cuxhaven.deen sich die Krabbenfischer einem Strukturwandel stellen und nennt dazu beispielhaft neue Ko-Nutzungskonzepte, prototypische Küstenfischereischiffe inclusive Neubauförderung aber ebenso eine Kapazitätsanpassung.

Die zahlreich anwesenden Krabbenfischer hingegen sehen sich aktuell vor steigenden Problemen. Eine Fischereivertreterin macht deutlich, die Krabbenfischerei sei einfach Teil ihrer Identität. Zudem biete sie aber auch Tradition für die Nordseeküste und sei als Tourismusmagnet für Küstengemeinden und lokaler Gastronomie von außerordentlich hohem Wert.

Alle Anwesenden sind sich einig, dass der vor kurzem abgebrochene Dialog zu den Zukunftsthemen wieder aufzunehmen sei.

Mit freundlicher Bitte um Beachtung und Veröffentlichung,

SDN Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V.

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Peter Andryszak

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Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN)

ist ein überregionaler und gemeinnütziger Umweltschutz-Dachverband, der 1973 aufgrund umfassender Verschmutzungen der Nordsee ins Leben gerufen wurde. Seitdem engagiert sich die Schutzgemeinschaft sachlich-fachlich und partei-übergreifend für den Schutz der Nordsee als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum. Sie dient rund 200 Kommunen, Landkreisen, Naturschutzvereinen, Instituten, Verbänden und Einzelmitgliedern als Sprachrohr in die Öffentlichkeit sowie die Ministerialverwaltungen und Parlamente des Bundes und der vier Nordsee-Küsten-Länder. Gemeinsames Ziel: die Eigenarten und Schönheiten der Nordsee, des Wattenmeeres und der angrenzenden Küste vor schädigenden Eingriffen durch den Menschen zu schützen und Probleme des Nordseeschutzes einer Lösung zuzuführen.

Einige Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, bei denen die SDN als Lobbyverband die Belange der Küste vertreten hat und die inzwischen als weitgehend abgearbeitet gelten dürften, sind die Dünnsäure-, Abfall-, und Klärschlammverklappung, das Notschleppkonzept, Antifouling, Luftüberwachung, Ballastwasser, Tankreinigung, MARPOL I bis IV sowie die Anschaffung moderner Notschlepper für Nord- und Ostsee, wie auch der Unterelbe. Weitere Themen wie Offshore-Wind, Schlickverklappung, Meeresmüll, Fischerei, CCS, Havarierisiken, Industrialisierung folgen u.a..

Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) ruft dazu auf, sich vor allem der steigenden Havarie-Gefahr auf der zunehmend industrialisierten Nordsee zu stellen

Cuxhaven/Nordsee. In den frühen Morgenstunden stieß das Tankschiff CAPELLA [L: 69 m] gestern beim Einlaufen mit dem Offshore-Versorgungsschiff COASTAL LEGEND [L: 44 m] im Cuxhavener Vorhafen zusammen. Zum Glück ohne Personenschaden. Allerdings erlitt die COASTAL LEGEND dabei einen rund 80 Zentimeter langen Riss im Rumpf, aus dem bis zu 12.000 Liter Marinedieselöl ausgetreten sind, die sich als roter Ölfilm an der Wasseroberfläche zeigen. Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr errichteten umgehend Ölsperren und das Havariekommando übernahm aufgrund eines „komplexen Schadstoffunfalls“ (bei mehr als fünf Kubikmeter Schadstoff) die Einsatzleitung.

„Alles in Allem bisher gut gelaufen”, befindet Kapitän und Seelotse Ulrich Birstein als 2. SDN-Vorsitzender. „Professionell arbeitende helfende Dienste standen schnell zur Verfügung und vermochten wohl rechtzeitig zu verhindern, dass sich der giftige Ölfilm aus dem Hafenbecken heraus in die Elbe bzw. Nordsee ausbreiten konnte.” Dabei sehr hilfreich sei sicherlich, dass sich der Unfallort innerhalb eines teilweise geschlossenen Hafenbeckens ereignete. „Aber schaut man von da aus nur wenige Kilometer weiter auf die offene See, würde sich eine solche Havarie bei der Räumung und den Auswirkungen auf den Lebensraum extrem problematischer gestalten. Und sie wäre mit den vorhandenen technischen Mitteln wohl auch nicht zu bewältigen.”

„Aber anstatt intensiver Bemühungen, Havarie-Risiken zu minimieren, wird die Industrialisierung unseres kleinen Meeres immer weiter großräumig ausgeweitet,” so Birstein mahnend. Was nicht nur weite Teile des natürlichen Lebensumfelds zerstöre, sondern auch noch die Fahrwege für die Schifffahrt einenge und somit Schiffshavarien, insbesondere mit Windkraftanlagen, immer wahrscheinlicher mache. „Und solche Havarien würden dann sicher auch sehr schnell zu wirklichen Katastrophen werden, die mit menschlichen Mitteln nicht mehr zu bewältigen sind!.” Denn eine einzige solch folgenschwere Schiffs-Havarie könne schon ausreichen, die Nordsee mit Wattenmeer und Ästuaren als Lebensraum für Menschen und Tiere nachhaltig zu schädigen und teilweise zu zerstören.

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Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) appeliert an natur- und lebensbezogene Vernunft der Mitglieder des Bundeskabinetts

Wattenmeer/Borkum. „Nicht nur die Nordsee, sondern sogar das eigentliche Naturschutzgebiet Wattenmeer geraten immer mehr in den Sog einer steigenden Industriealisierung”, befürchtet Bürgermeister Gerd-Christian Wagner. „Aktuell steht am Mittwoch 2. Juli dazu ein niederländisch-deutsches Abkommen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, bei dem es um Gasförderung nahe Borkum sowie eine Kabelverlegung durch eine erst vor kurzem entdeckte Rifflandschaft geht.”

Als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) sehe er die Gefahr, dass sobald diese neue Gasförderung nahe des Wattenmeeres erst einmal in Betrieb ist, würden weitere wirtschaftliche Aktivitäten wie Förderinseln, weitere Pipeline- und Kabelverlegungen oder noch mehr Öl- wie Gasförderungen nebst CCS wohl nur noch schwer verhindert werden können. „Ganz zu schweigen von der damit einher gehenden steigenden Bedrohung durch Unfälle, die insbesondere das Wattenmeer dauerhaft verseuchen könnten.” Gerade die Auswirkung der bisherigen Gasförderung in der Region Groningen mit ihren Erdbeben und Bodenabsenkungen zeige ja nun mehr als deutlich, was das Wattenmeer, und mit ihm die Inseln von Schiermonnikoog bis Borkum, Juist und Norderney mit einer Gasausbeutung zu erwarten haben.

„Zudem geht es hier bei der zu erwartenden Fördermenge nur um circa ein bis drei Prozent des deutschen Gasverbrauchs.” So entstehe aus Sicht der SDN der deutliche Eindruck, dass die Geschäftsinteressen eines Wirtschaftskonzerns über Natur und Menschen gestellt werde. Zumal, wenn dieser auch noch mit Gerichtsprozessen und Schadensersatz drohe. Vielmehr böten sich doch gerade jetzt verstärkte Überlegungen in Richtung alternativer Energien sowie Möglichkeiten zur Energieeffizienz an. „Es ist einfach an der Zeit nachhaltig umzudenken und nach wirklichen Lösungen zu suchen!“, appelliert Wagner an die natur- und lebensbezogene Vernunft aller verantwortlich Beteiligten und besonders an die Mitglieder des Bundeskabinetts. „Unser Weltnaturerbe muss einfach besser geschützt werden!“

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